Das Planfeststellungsverfahren für den Bauabschnitt 6 des vierstreifen Ausbaus der B12 hat begonnen. Dieser Abschnitt verläuft zwischen der Anschlussstelle A96 bei Buchloe und Untergermaringen. Bis zum 17. August 2020 können Einwendungen gegen die Pläne erhoben werden.
Die Grüne Stadtratsfraktion unterstützte bei der letzten Stadtratssitzung am 23.6.2020 den Antrag, dass die Stadt Buchloe gemeinsam mit den betroffenen Nachbargemeinden Jengen und Germaringen juristischen Beistand zur Prüfung der Pläne nimmt. Zu dieser Sitzung haben die Grünen bereits ihre Einwendungen an Bürgermeister Pöschl überreicht, damit diese auch in der Verwaltung der Stadt Buchloe berücksichtigt werden können. Der Wortlaut unserer Stellungnahme kann hier eingesehen werden.
Die Grüne Stadtratsfraktion sieht durch den Ausbau erhebliche Auswirkungen für den Lärm- und Hochwasserschutz für den südlichen Teil Buchloes und vor allem den Ortsteil Lindenberg. Falls es zur Realisierung des Ausbaus kommt, muss optimaler Lärmschutz für die Anwohner entlang der B12 bei gleichzeitiger Wahrung der Hochwasserabflussgebiete garantiert werden. Aktuell ist in den Plänen unzureichend zu erkennen, wie ein mögliches Jahrhunderthochwasser der Gennach Richtung Osten abfließen kann, wenn es dort auf den zukünftigen Lärmschutzwall und eine erhöhte Trasse trifft. Außerdem muss eine Geschwindigkeitsbegrenzung vorab festgelegt werden, denn bei dieser autobahnähnlichen Trasse ist aktuell kein Tempolimit vorgesehen. Ein fatales Zeichen für den Lärmschutz und die Verkehrssicherheit.
Lärm- und Hochwasserschutz sind jedoch nur die Mindestforderungen von den Grünen. Der Buchloer Ortsverband der Grünen steht dem vierstreifigen Ausbau in dieser autobahnähnlichen Ausgestaltung grundsätzlich sehr kritisch gegenüber. Bereits 2016 mahnte der Bundesrechnungshof an, dass sämtliche Ausbauprojekte des aktuellen Bundesverkehrswegeplan erneut plausibilisiert werden sollten (hier nachzulesen). Die projektierten 50 Millionen Euro für den Bauabschnitt 6 sind Schätzungen aus dem Jahr 2014. Aufgrund der Baukostensteigerung in den letzten Jahren muss von weit höheren Gesamtkosten für die Steuerzahler ausgegangen. Diese erheblichen Ausgaben sind in der ökonomisch angespannten Situation aufgrund der Corona-Krise nur schwer vertretbar.
Die Ausbaupläne widersprechen den Bemühungen der Bundesregierung und der Bayerischen Landesregierung, den Flächenverbrauch zu mindern und den Treibhausgasausstoß zu reduzieren. Die Fläche für Landwirtschaft und für die Natur können nicht unendlich vermehrt (und vermeintlich kompensiert werden): Verbaut ist verbaut! Die verkehrspolitische Agenda der Zukunft sieht weniger und nicht mehr Individualverkehr auf der Straße vor, daher müssen die Prognosewerte hinterfragt werden, die den Ausbau rechtfertigen sollen. Stattdessen muss in einen attraktiven ÖPNV und die Verlagerung von Personen- und Güterverkehr auf die Schiene investiert werden.
Der Ortsverband der Grünen wird gemeinsam mit dem Kreisverband Grüne Ostallgäu-Kaufbeuren in den nächsten Wochen Informationsveranstaltungen organisieren. Wir unterstützen gerne betroffene Anwohner, selber Einwendungen einzureichen. (Bitte einfach E-Mail an info@gruene-buchloe.de.) Hierfür sind wir mit entsprechenden Experten im Gespräch. Die Planfeststellungspläne liegen bis zum 15. Juli 2020 im Rathaus zur Einsicht, können aber auch unter folgendem Link der Regierung Schwaben eingesehen werden.
(Aufgenommen am Dienstag, 30.6. um kurz nach 18 Uhr.)
(Aufgenommen am Dienstag, 30.6. um kurz nach 18 Uhr.)